335 Verfahren bzgl Schottern eingestellt
Laut einer Kleinen Anfrage der Grünen an die Niedersächsische Landesregierung wurden 335 Ermittlungsverfahren gegen Schotter*innen aus dem letzten Jahr eingestellt.Gut eine Woche vor dem nächsten Castortransport ins Wendland wurde bekannt, dass 335 Ermittlungsverfahren gegen Schotter*innen bzw. Unterstützer*innen aus dem letzten Jahr von der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingestellt worden sind.
Bei diesem Stand der Verfahren werden die Betroffenen nicht persönlich über die Einstellungen informiert, die Staatsanwaltschaft stellt einfach still ein (laut § 170 StPO Absatz 2: Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist). Ob eingestellt wurde, kann demnach nur herausgefunden werden durch Anfragen von Parteien oder durch persönliche Nachfragen von Betroffenen, am besten durch ihre Anwält*innnen. [..]
